Gegenstand Der Rechtsprechung - parianostypos.com
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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz. Dokumentansicht. Notarrecht: Gegenstand des Antrags auf gerichtliche Entscheidung bei einer Missbilligung; Voraussetzungen für die Entnahme von Hebegebühren. Gegenstand eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung ist bei einer Missbilligung nicht der ursprüngliche Bescheid, sondern die Beschwerdeentscheidung der nächsthöheren. Der Europäische Gerichtshof EuGH spielt mit seiner Rechtsprechung eine immer größere Rolle in der Ausgestaltung der – eigentlich – in nationalstaatlicher Souveränität befindlichen Sozialpolitiken innerhalb der überaus heterogenen EU von noch 28 Mitgliedsstaaten.

Gegenstand: Verfahren und Ergebnis: Zitierte Rechtsprechung oder Rechtsvorschriften: Suche in: Gründe Tenor Schlussanträge: Kategorie: Systematische Übersicht: Auf alte/neue Übersicht erweitern. Spruchkörper: Berichterstatter: Generalanwalt: Ursprung einer zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage: Verbindliche Sprache: Verfahrenssprache Sprache der Schlussanträge. Bemerkungen und. 1. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass zwei Beschlüsse der Versammlung der Jagdgenossen der Beklagten unwirksam sind. 2. Der Kläger ist Eigentümer des ca. 1.800 m² großen Flurstücks der Flur der Gemarkung H., das im gemeinschaftlichen Jagdbezirk Hesepe liegt.

Arbeitsschutz: Rechtsprechung. Arbeitsschutz - Rechtsprechung Neue BAG-Linie zur Gefährdungsbeurteilung 11. Dezember 2019 Eine Gefährdungsbeurteilung umfasst das Verfahren zum Ermitteln der Gefahren im Betrieb, die Dokumentation und die Bewertung, ob Schutzmaßnahmen geboten sind. Das Festlegen der konkreten Schutzmaßnahmen hingegen soll nicht mehr Gegenstand. Rechtsprechung zur ärztlichen Aufklärung 17 A. Eingriffsaufklärung 19 I. Deutschland 20 1. Rechtliche Begründung der ärztlichen Aufklärungspflicht 20 2. Entwicklung der Rechtsprechung zur Eingriffsaufklärung 21 a Anforderungen an die Aufklärung des Patienten 21 1 Gegenstand der Aufklärung 21 a Risiken 21 b Art des Eingriffs 33.

Der Europäische Gerichtshof EuGH spielt mit seiner Rechtsprechung eine immer größere Rolle in der Ausgestaltung der - eigentlich - in nationalstaatlicher Souveränität befindlichen Sozialpolitiken innerhalb der überaus heterogenen EU von noch 28 Mitgliedsstaaten. Die Kammer stellte fest, dass sich die Rechtslage seit T 123/85 geändert habe und dass nicht mehr die durch T 123/85 begründete Rechtsprechung maßgeblich sei, sondern die Rechtsvorschrift des Art. 12. 01.05.2018 · Ständige Rechtsprechung Bei der ständigen Rechtsprechung abgekürzt als "St.Rspr." handelt es sich um einen Begriff, der seitens des BGH geprägt worden ist.. Rechtsprechung. Haftung / Lph 1-5 Planungsfehler / genehmigungsfähige Planung. Grundsätzliche Fragen der Genehmigungsfähigkeit: Gegenstand der Grundlagenermittlung. Bereits bei der Grundlagenermittlung ist zu prüfen, ob das Bauvorhaben grundsätzlich genehmigungsfähig ist. Hintergrund Der Architekt haftet bei Verletzung vertraglicher oder sonstiger Verpflichtungen. In den.

den Gegenstands angeschlossen11 und den Wegfall der Rück­ gewährverpflichtung in natura nach § 275 BGB als un­ geschriebene Tatbestandsvoraussetzung von § 346 II 1 Nr. 2 BGB angesehen.12 Das muss dann folgerichtig auch für den Fall der Veräußerung gelten.13 Lediglich bei der Beschädi­.

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